Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Bestellungen, die Sie als Kunde über das Online-Bestellportal von Pizza Cab (nachfolgend „Bestellportal”) aufgeben.

  2. Das Bestellportal wird betrieben von der Pizza Cab Franchise GmbH, Hammfelddamm 7, 41460 Neuss (nachfolgend „Portalbetreiber”).

  3. Pizza Cab ist ein Franchise-System. Der Kaufvertrag über die bestellten Speisen und Getränke kommt nicht mit dem Portalbetreiber, sondern mit dem für Ihre Liefer- bzw. Abholadresse zuständigen, rechtlich selbstständigen Franchise-Partner (nachfolgend „Verkäufer”) zustande. Welcher Verkäufer Ihre Bestellung ausführt, wird Ihnen vor Abgabe der Bestellung im Bestellvorgang angezeigt; dessen vollständige Anbieterkennzeichnung ergibt sich aus dem Impressum der jeweiligen Filiale.

  4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  5. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

2. Zustandekommen des Vertrags

  1. Die Darstellung der Produkte im Bestellportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

  2. Mit dem Absenden der Bestellung über die als zahlungspflichtig gekennzeichnete Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die in Ihrem Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

  3. Der Eingang Ihrer Bestellung wird unverzüglich automatisch bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar.

  4. Bei Zahlung über PayPal kommt der Vertrag mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande. Bei Zahlung in bar oder per EC-Karte vor Ort kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung annimmt, spätestens jedoch mit Beginn der Zubereitung bzw. mit der Auslieferung oder der Bereitstellung zur Abholung.

  5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Produktdarstellung und Verfügbarkeit

  1. Abbildungen der Produkte im Bestellportal dienen der Veranschaulichung. Sie können in Ausführung, Gestaltung und Farbe von der tatsächlichen Ware abweichen.

  2. Das Angebot gilt, solange die jeweiligen Produkte verfügbar sind. Einzelne Produkte können zeitweise oder bei einzelnen Filialen nicht verfügbar sein.

4. Bestellarten und Liefergebiet

  1. Bestellungen sind zur Lieferung an eine von Ihnen angegebene Adresse oder zur Selbstabholung in der jeweiligen Filiale möglich.

  2. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb des Liefergebiets des zuständigen Verkäufers. Liegt Ihre Adresse außerhalb des Liefergebiets, ist nur eine Selbstabholung möglich.

  3. Für Lieferungen kann ein Mindestbestellwert gelten. Liefergebiet und Mindestbestellwert legt der jeweilige Verkäufer fest; sie werden Ihnen im Bestellvorgang angezeigt.

5. Preise und Gebühren

  1. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Bei Lieferung kann zusätzlich eine Liefergebühr anfallen, deren Höhe sich nach der jeweiligen Filiale und der Entfernung zu Ihrer Lieferadresse richtet.

  3. Unabhängig von der Bestellart wird auf jede Bestellung eine pauschale Servicegebühr erhoben.

  4. Etwaige Liefer- und Servicegebühren werden Ihnen vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen; der zu zahlende Gesamtbetrag wird Ihnen vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

6. Lieferung und Lieferzeiten

  1. Im Bestellportal angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Circa-Angaben und können sich je nach Auslastung, Witterung und Verkehrslage ändern.

  2. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Adresse. Sie stellen sicher, dass Sie oder eine empfangsberechtigte Person zur vereinbarten Zeit unter der angegebenen Adresse erreichbar sind. Gelingt die Übergabe aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht, gilt die Leistung als erbracht; ein Anspruch auf erneute Lieferung oder Erstattung besteht in diesem Fall nicht.

7. Selbstabholung

Bei Selbstabholung werden Ihnen im Bestellvorgang die Adresse der Filiale sowie ein voraussichtlicher Abholzeitpunkt angezeigt. Die Ware wird zu diesem Zeitpunkt zur Abholung bereitgestellt.

8. Zahlungsbedingungen

  1. Für die Online-Zahlung steht PayPal zur Verfügung.

  2. Bei Lieferung und Selbstabholung kann zudem in bar oder per EC-Karte vor Ort gezahlt werden, soweit der Verkäufer dies anbietet.

  3. Bei Auswahl eines Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen Bedingungen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

10. Jugendschutz / Altersnachweis

Soweit das Sortiment alkoholische Getränke umfasst, werden diese nur an Personen abgegeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben (§ 9 JuSchG). Der Verkäufer ist berechtigt und verpflichtet, bei der Übergabe einen Altersnachweis zu verlangen und die Abgabe bei fehlendem Nachweis zu verweigern.

11. Kein Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Speisen und Getränken besteht kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen für Waren, die nach Ihren individuellen Vorgaben angefertigt werden, sowie für Waren, die schnell verderben können. Frisch zubereitete Speisen fallen hierunter.

12. Stornierung

Da kein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, ist eine Stornierung nach Vertragsschluss grundsätzlich nicht mehr möglich. Solange mit der Zubereitung noch nicht begonnen wurde, kann der Verkäufer eine Stornierung im Einzelfall aus Kulanz akzeptieren. Bitte wenden Sie sich hierfür unverzüglich an den Verkäufer.

13. Mängelhaftung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung. Beanstandungen zu Ihrer Bestellung richten Sie bitte unverzüglich an den Verkäufer, damit dieser unmittelbar Abhilfe schaffen kann.

14. Haftung

  1. Der Portalbetreiber und der Verkäufer haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ferner nach dem Produkthaftungsgesetz.

  2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

  3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

15. Cab-Punkte (Bonusprogramm)

  1. Im Rahmen Ihres Kundenkontos können Sie am Bonusprogramm „Cab-Punkte” teilnehmen. Für jeden vollen Euro des Bestellwerts erhalten Sie einen Cab-Punkt.

  2. Gesammelte Cab-Punkte können Sie bei künftigen Bestellungen gegen die in Ihrem Kundenkonto angebotenen Prämien einlösen.

  3. Cab-Punkte sind an das Kundenkonto gebunden, nicht übertragbar und nicht in bar auszahlbar. Mit Löschung des Kundenkontos verfallen die Cab-Punkte.

16. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

17. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

18. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutz­ vorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.

  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.